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Neuer Vorstoß für Versicherungspflicht gegen Überschwemmung

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Viele Haushalte sind gegen Elementarschäden wie Hochwasser nicht oder nur unzureichend versichert. Bisher ist es für Hauseigentümer in Überschwemmungsgebieten aber schwierig, zusätzlich zur Wohngebäudeversicherung eine entsprechende Elementarschadenversicherung abzuschließen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat daher einen bezahlbaren Versicherungsschutz gegen Naturgewalten gefordert. Die Versicherungswirtschaft sieht die Pläne skeptisch. Sie fordert von den Menschen mehr Eigenvorsorge.

Der Abschluss einer Elementarschadenversicherung müsse auch in Hochwasserregionen zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen möglich sein, sagte Tillich nach einem Spitzengespräch mit der Versicherungswirtschaft. Gebe es keine Lösungen dafür, werde sich Sachsen im Bundesrat für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden engagieren. Die Bürger könnten sich bei Katastrophen nicht mehr allein auf staatliche Finanzhilfen verlassen, betonte er.

Verbraucherschützer fordern Pflichtversicherung für alle

Der Bund der Versicherten (BdV) macht sich ebenfalls für die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarrisiken stark. Die Verbraucherschützer sehen darin die einzige sinnvolle Lösung, um für alle Hauseigentümer einen flächendeckenden Schutz zu gewährleisten. Weder die Politik noch die private Versicherungswirtschaft hätten es seit der letzten großen Flut im Jahr 2002 geschafft, eine für Verbraucher sinnvolle Versicherungslösung zu finden.

BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein sagt dazu: “In Gegenden, die von Naturgewalten stark bedroht sind, wird Hauseigentümern die existenziell notwendige Elementarschadenversicherung in der Regel verweigert oder nur zu kaum bezahlbaren Beiträgen angeboten. Diesen Missstand wollen wir mit einer Pflichtversicherung beheben.”

Branchenverband: Pflichtversicherung ist Freibrief gegen Hochwasserschutz

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) spricht sich indes gegen das Vorhaben von Politik und Verbraucherschutz aus. Nach Ansicht des GDV seien heute bereits 99 Prozent der Gebäude in Deutschland gegen Elementarschäden versicherbar. Eine Pflichtversicherung sei nur auf den ersten Blick das Patentrezept. Sie nehme  aber den Bürgern Anreize, selbst Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser und andere Naturgefahren zu ergreifen.

Der GDV-Vorsitzende Jörg von Fürstenwerth wertet die Pläne als einen “Freibrief” für die Bürger: “Im Schadenfall wird immer gezahlt – und zwar unabhängig davon, ob der Versicherte zuvor in Präventionsmaßnahmen investiert hat oder nicht.” Von Fürstenwerth sieht in der Folge eine Spirale aus zunehmenden Schäden und höheren Kosten, die die Prämien stetig steigen ließe.

Noch aus einem anderen Grund ist die Versicherungswirtschaft gegen die Pflichtversicherung: Er liegt in der europäischen Deregulierung des Versicherungsmarktes von 1994. Daraus ergibt sich, dass eine Pflichtversicherung nur zum Schutz gegenüber Dritten (zum Beispiel die Kfz-Haftpflichtversicherung) und nicht zum Schutz des eigenen Vermögens gelten soll.

Einführung einer Pflichtversicherung ist problematisch

Ob eine Pflichtversicherung gegen Elementarrisiken in Deutschland Aussicht auf Erfolg hat, ist fraglich. Die Beiträge müssten nämlich nicht nur Hauseigentümer  zahlen. Auch wer eine Eigentumswohnung besitzt, wäre hiervon betroffen. Zudem könnten Vermieter die Versicherungsprämien auf ihre Mieter umlegen.

Auf einem anderen Blatt steht auch, ob man eine solche Pflichtversicherung allen Bundesbürgern vermitteln kann. Es ist vorstellbar, dass nicht jeder, der zum Beispiel im 15. Stock eines Hochhauses in Berlin wohnt, zugleich für Überschwemmungsschäden an einem Haus in Passau zahlen will.

mit dpa, Foto: jopelka (www.iStockPhoto.com)

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